Jetzt ist endlich HEUTE

Hallo ihr Lieben,
auf der Suche nach Menschen, die sich für die Inhalte der heutigen Prüfung interessieren, bin ich auf diesen Blog gestossen.

Ich habe heute die erste Klausur im Rahmen der schriftlichen StB-Prüfung abgelegt.

Den Umfang und Schwierigkeitsgrad fand ich – im Vergleich zu den Econect und Knoll Übungsklausuren, mit denen ich gelernt hatte – vor allem im Bereich ErbSt brutal.

Teil I: VerfR [nach bestem Wissen aus Erinnerung]

Ein Sachverhalt, drei Aufgaben.

Dr. B hat eine Arztpraxis mit jährlich rund 500 TEUR Gewinn, ein Mittelbetrieb nach § 5 BpO. Er bekommt eine auf § 193 AO gestützte Prüfungsanordnung für die Jahre 2017-2019 mit einfachem Brief vom 8.6.21 zugestellt (Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt). Er hatte aber am 3.6.21 dem FA angezeigt, durch StB HM steuerlich vertreten zu sein und diesem auch eine Empfangsvollmacht erteilt. Diese war im Finanzamt lediglich deshalb nicht von der BP berücksichtigt worden, da sie noch nicht in der Datenbank abgelegt war. Am 22.7.21 geht beim FA ein auf der Rückseite mit Kugelschreiber beschriebener Flyer für Arzneiprodukte ein, auf dem Name und Adresse des Dr. B vermerkt sind und sinngemäss steht: „Einspruch! Was fällt Ihnen ein, eine BP anzuordnen! Bei mir gibt es nichts zu holen, meine Exfrau hat alles bei der Scheidung bekommen. Ausserdem ist doch mein Steuerberater Empfangsbevollmächtigt, warum belästigen Sie mich mit Ihren Schreiben.“ Der Text ist nicht unterschrieben und trägt kein Datum.

Da das FA nicht sicher ist, ob die Prüfungsanordnung in Ordnung war, erlässt es am 2.8.2021 eine neue Prüfungsanordnung, adressiert an StB HM als Empfangsbevollmächtigten für Dr. B mit im Übrigen gleichen Inhalt. Es ordnet die Zustellung per PZU an und datiert den Bescheid auf das voraussichtliche Bekanntgabedatum, den 9.8.2021. Der Bescheid wird aber per PZU tatsächlich schon am 6.8.2021 an HM zugestellt. Dieser legt am 13.9.2021 per E-Mail einen Einspruch mit sinngemäß folgendem Inhalt ein: „Einspruch – Die Anordnung einer Außenprüfung ist Ermessenssache, Sie haben das Ermessen nicht richtig ausgeübt, vorliegend handelt es sich um Willkür! Es gibt gar keinen Grund bei meinem Mandanten eine Außenprüfung durchzuführen! Im Übrigen sind die Bescheide des Prüfzeitraums endgültig, da können Sie doch gar nichts ändern.“

Ohne über die Einsprüche zu entscheiden beginnt das Finanzamt mit der Außenprüfung. Vor Ort fordert die Prüferin die Vorlage von Geschäftsunterlagen. Diese sind nach Angabe des Dr. B im Haus seiner Exfrau und diese rücke die Unterlagen auch nicht heraus, das Finanzamt könne es ja gerne selbst versuchen. Ihm würde sie die Unterlagen jedenfalls sicher nicht aushändigen. Die Eheleute wurden zuletzt 2017 zusammen zur ESt veranlagt.

Aufgabe 1: Erläutern Sie in einem ausführlichen Rechtsgutachten, ob der Flyer vom 22.7. und/oder die E-Mail vom 12.9. zulässige Einsprüche darstellen.

Aufgabe 2: Erläutern Sie – unabhängig von Ihrem Ergebnis zu 1 – in einem ausführlichen Rechtsgutachten, die Erfolgsaussichten der Einsprüche.

Aufgabe 3: Hat das Finanzamt einen Herausgabeanspruch betreffend die Geschäftsunterlagen gegen Frau B? Muss das Finanzamt in diesem Zusammenhang über ein bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht belehren?

Teil III: ErbSt

Erblasser stirbt am 1.7.20, Berliner Testament mit Ehefrau, Gütertrennung, Sohn macht Pflichtteil nicht geltend, sie bekommt eine Witwenrente von 900 mtl., zahlt 8.000 für die Beerdigung und 900,- für die Grabpflege schon mal vorab für zwei Jahre. Vermögen waren ein 25 %iger GmbH-Anteil mit massig Verwaltungsvermögen (100 Pfandbriefe mit Nennwert 1.000,- mit 5% Zinsen p.a., 15 Jahre Laufzeit; GmbH-Anteil mit gem. Wert 1.000.000), der im Ertragswertverfahren bewertet und auf den Mindestansatz überprüft werden wollte. Dann noch ein GmbH-Anteil mit 15% aber gemeinsamer Verfügungsvereinbarung mit Mitgesellschafter der auch 15% hat. Dann ein MFH, dessen Wert bereits festgestellt war, Girokonto, Bargeld, unverzinsliche Erblasserschuld gegen Ehefrau.

Teil II: USt

Hierzu bin ich leider aus Zeitgründen quasi nicht mehr gekommen. Es ging um drei Beteiligte und zwei Veranlagungszeiträume, PKW-Überlassung, Grundstücksumsatz mit vorangegangener Parzellierung, Reihengeschäft und weitere Sachverhalte, die ich leider nicht mehr erinnere.

Ich hoffe, der Bericht hilft euch weiter und ich freue mich, wenn die ersten Lösungen im Netz kursieren 😁

Liebe Grüsse und gute Nacht!